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Info-Nachmittag: Die Rentendiskussion

Termingerecht befasste sich der Ortsverband Hannover-Mitte  im Vorfeld der Bundestagswahl mit dem aktuellen Thema Rente. Mit den Mitgliedern wurden die problematische Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, die daraus resultierende drohende Altersarmut, die dafür ursächlichen Sachverhalte und die Konzepte der Parteien diskutiert. Grundlage waren u.a. die Broschüre „Lieber NICHT arm dran – Bekämpfung von Altersarmt“, die der SoVD im Rahmen seiner Rentenkampagne herausgebracht hat, und die entsprechenden Wahlprüfsteine und Kernforderungen des SoVD zur Bundestagswahl 2017. 

Zunächst wurden die rentenrechtlichen Veränderungen betrachtet, wie z.B. die diesjährige Rentenanpassung (1,9 % im Westen), die Anhebung der Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente von 62 auf 65 Jahre, insbesondere die neu eingeführte Flexirente. Dank einfacherer  Hinzuverdienstregelungen haben Frührentner/innen nun verbesserte  Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang vom  Erwerbsleben in den Ruhestand. Der Hinzuverdienst neben einer vorgezogenen Rente wird nicht mehr in wenigen starren Stufen, sondern gleitend auf die Rente angerechnet.

Auch Rentner/innen, die bereits eine Regelaltersrente beziehen und bisher durch Weiterarbeit keine weiteren Rentenansprüche erwerben konnten, erhalten nun die Möglichkeit, Beiträge einzuzahlen, die jeweils zum 1. Juli in einer Rentenneuberechnung rentensteigernd berücksichtigt werden. Wenn nun die Regelaltersrentner/innen durch Weiterarbeit ihre Rente aufbessern können, dann müsste diese Möglichkeit auch den vielen Rentnern/innen ermöglicht werden, die Pflegebedürftige versorgen.

Es wird festgestellt, dass durch das Flexirentengesetz das flexible Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gefördert und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver gemacht werden solle, wobei man allerdings die Amortisationszeit der eingesetzten Rentenbeiträge im Auge behalten müsse. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Flexirente zu einer notwendigen Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird, weil die Rente sonst nicht für ein existenzsicherndes Einkommen reiche.

Eine Lösung für den Abwärtstrend des Rentenniveaus und der damit vorprogrammierten Altersarmut bringe diese Neuregelung aber nicht. Damit Versicherte von ihrer Rente im Alter in Würde leben können, sei ein umfängliches Konzept erforderlich mit Maßnahmen, die in drei Regelungsbereichen ansetzen müssen: Ausbau der Beitragszahlungen in der Erwerbsphase, Ausbau von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in den Rentenbezugsphase und der Grundsicherung für Rentner/innen (Einzelheiten  s. SoVD-Broschüre). 

Dass ein leistungsstarkes öffentliches Rentensystem möglich ist, wurde am Beispiel Österreich verdeutlicht.  Die österreichische gesetzliche Rentenversicherung, erwerbszentriert und im Umlageverfahren finanziert wie in Deutschland, erbringt wesentlich höhere Leistungen und das bei 14 Auszahlungen jährlich. Anders als in Deutschland, wo gekürzte Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung durch kapitalgedeckte private und betriebliche Vorsorge teilersetzt werden müssen, ist die österreichische Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung erweitert und eine Angleichung der Beamtenversorgung an die Rentenversicherung eingeleitet worden. Könnte Deutschland nicht von seinem Nachbarn lernen?

Informationsmaterial des SoVD-Bundesverbandes als PDF zum Herunterladen:

Altersarmut:   Flyer   Broschüre

Wahlprüfsteine